Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben ab dem WS 2007/2008 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500€ einzuführen. Ein Darlehen dass erst bei ausreichendem Einkommen zurückgezahlt werden muss, soll diese Studiengebühren sozial erträglich machen. Allerdings soll in bestimmten Fällen (Zweitstudium, Promotion, für Nicht-EU-Bürger, …) auch eine Gebühr von bis zu 1500 € erhoben werden. Das Geld soll zumindest bis 2010 direkt an die Unis fließen…

Kommentar

(wichtig: persönliche Meinungsäußerung, nicht offizielle Position der Fachschaft)
Ich war auf der Pressekonferenz des Wissenschaftsministers Udo Corts (CDU). Reinzukommen hat etwas telefonieren erfordert, aber ich bin froh darüber, dass es letztendlich doch sehr gut geklappt hat. (Es war nur schwierig den Raum zu finden, es gibt im hessischen Landtagsgebäude ungefähr vier Räume mit der Nummer 307…)
Die Pressekonferenz selbst ging dann recht schnell, in einer halben Stunde war alles vorbei. Leider kamen von den Journalisten nicht gerade scharfe Fragen.
Als der Minister dann allerdings meinte, er hätte von den Präsidenten der hessischen Unis nur Zustimmung für seine Pläne erfahren, habe ich ihn dann darauf hingewiesen dass der Senat der Uni Gießen sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hätte. Corts meinte daraufhin nur dass es sich die Unis schon noch überlegen würden. Dies halte ich für eine ziemliche Frechheit. Als wäre der Senat ein bisschen zu dumm um eigene Entschlüsse zu fassen. Wir erinnern uns: Der Senat hatte sich gegen jede allgemeine Studiengebühr ausgesprochen. Aus diesem Grund empfinde ich die Aussage des Ministers als grobe Missachtung gewisser demokratischer Grundsätze.

Viele werden vielleicht denken, dass 500 € nicht so viel ist und wenn die Unis es direkt erhalten, warum den nicht. Ich halte dies nach wie vor für sehr naiv zu glauben, dass die Unis langfristig davon profitieren. Die öffentlichen Kassen sind leer und wenn der Hochschulpakt abgelaufen ist, wer weiß was dann kommt?
Und auch mit Darlehen: Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion. Dabei gibt es viele Möglichkeiten um klamme Staatskassen aufzufüllen. In der taz vom 04.05.2006: Jährliche Verluste durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen: 20 Mrd. €. Umsatzsteuerbetrug: noch mal 20 Mrd. €. Und da soll mir noch mal jemand erzählen, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen.

In eigener Sache

Wir haben vor kurzem einen Artikel geschrieben, in dem von Studiengebühren bis zu 1500 € die Rede war, die ab dem kommenden Wintersemester eingeführt werden sollten. Wir waren da wohl etwas zu voreilig, dies waren zu diesen Zeitpunkt allerdings die uns bekannten Fakten. Wir möchten uns für diese voreilige Berichterstattung entschuldigen.

Links zum Thema

hr-online
Spiegel Online:Auch Hessen will Studenten schröpfen
junge Welt: Hessens Landesregierung bricht Verfassung
ubergebuehr.de
und der Moe hat auch was: Hessen führt die teuersten Studiengebühren Deutschlands ein
Offizielle Mitteilung der Landesregierung